AFP 2012 – 2015 mit Budget 2012

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Regierungsrat, liebe Kolleginnen und Kollegen

Wahrlich, wir leben in finsteren Zeiten – Währungskrise, Wirtschaftskrise, sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben. Was für die Gemeinden vor einer Woche galt, gilt auch für unseren Kanton, denn er bewegt sich im selben Umfeld. Letzte Woche hat Grossrat Herbert Scholl richtigerweise auf den grassierenden Perfektionismus der staatlichen Aufgabenerfüllung hingewiesen. Seine Worte kann ich voll und ganz unterschreiben. Wir dürfen hier aber nicht einfach die sich verselbständigende Verwaltung an den Pranger stellen und dabei die gesellschaftlichen Realitäten ausblenden. Schliesslich beruhen die staatlichen Aufgaben auf Anliegen und Bedürfnissen unserer Bevölkerung, deren Spiegel – zumindest des stimmberechtigten Teils – wir hier im Aargauer Parlament sind. Wir kennen es doch schon zu genüge: Jedes Mal, wenn etwas Schlimmes passiert, fluten am darauffolgenden Dienstag unzählige Vorstösse mit Anregungen und Forderungen zu diesem Thema die Verwaltung. Einige mögen durch ihre Brisanz und den zeitlichen Druck berechtigt sein, wie wir es heute morgen erlebt haben, andere münden lediglich in einen Aktionismus, damit wir sagen können, wir hätten etwas getan. Unter dem Gesichtspunkt „So etwas darf nie mehr vorkommen!“ und dem bereits altbekannten „Vorbeugen ist besser als heilen“, oder in Politikerdeutsch: „Jeder Franken für die Prävention spart 10 Franken Sozialausgaben“ fragt bei Überweisung dieser Vorstösse kaum jemand im Parlament danach, was die Umsetzung kostet. Natürlich nicht, denn wer würde schon ein Menschenleben gegen Kostenersparnis abwägen. Um nochmals auf den Perfektionismus zurückzukommen, der ist natürlich nicht nur Selbstzweck sondern oftmals nötig, um sich vor allfälligen Klagen zu schützen. Die Damen und Herren Juristen hier im Saal mögen mir verzeihen, aber gerade sie legen es doch im Auftrag ihrer Mandanten darauf an, Lücken in den Gesetzen zu finden und damit den Staat in die Verantwortung zu nehmen.  Es ist sicher nicht verwerflich und jedermanns gutes Recht, sich vor staatlicher Willkür zu schützen. Dass der Staat dafür versucht, jegliche Interpretationsspielräume gesetzesmässig zu schliessen und sich mittels Fachgutachten doppelt und dreifach abzusichern, ist aber eine Folge davon.
Beim Vorliegen der Rechnung sind wir dann regelmässig entsetzt über die höhere Staatsquote und den Stellenzuwachs. So lange der konjunkturelle Himmel noch wolkenlos ist, reicht ein Murren als Zeichen des Unbehagens. Verdüstert sich aber das wirtschaftliche Umfeld, brechen die Steuererträge weg und ist ein enormes Kostenwachstum absehbar, ist es Zeit für ein grundsätzliches Umdenken. Und damit müssen wir uns selber in die Pflicht nehmen, nicht erst bei der Beratung des AFP, sondern schon das ganze Jahr über. Vor diesem Hintergrund müssen wir das vorliegende Budget 2012 würdigen und gleichzeitig für das kommende Jahr gute Vorsätze fassen und dem Perfektionismus wo immer möglich Einhalt gebieten. Folglich liegt der Handlungsbedarf zu allererst beim Grossen Rat und erst danach bei der Regierung und der Verwaltung.
Die CVP-BDP-Fraktion ist angesichts der geschilderten Ausgangslage und der Reduktion des interkantonalen Ressourcenausgleichs um über 30 Mio. Fr. zufrieden mit dem vorliegenden Budget 2012. So kurzfristig diese Mindereinnahme auch dem Kanton zu Kenntnis gebracht wurde, überraschend ist sie eigentlich nicht. Der Kanton Aargau hat sich in den vergangenen Jahren hervorragend positioniert und seine Standortattraktivität laufend verbessert, was zu einer Erhöhung seines Ressourcenindex und folglich zu einer Verminderung der Ausgleichszahlung geführt hat. Ideell können wir dies als Lob betrachten, materiell werden wir dafür bestraft. Die CVP-BDP-Fraktion begrüsst es, dass der Regierungsrat sofort mit einem Massnahmenpaket reagiert hat. Einige dieser Massnahmen wir z.B. die Erhöhung des Mutationsgewinnes, erachten wir als „Buchhaltungs-Kosmetik“, andere, wie eine Pauschalkürzung über alle Aufgabenbereiche, halten wir für Ziel führender. Allerdings war in der Detailberatung nur in ganz wenigen Bereichen ausgewiesen, wo diese Kürzungen greifen. So bleibt eine gewisse Vermutung, dass evt. überall noch etwas Luft im Budget war. Andernfalls wäre so eine Pauschalkürzung nicht WOV-konform.

Eine grosse Blackbox ist in diesem AFP enthalten, die sich auch aktuell nicht erschliessen lässt, und das ist die Spitalfinanzierung. Noch immer beruhen die Angaben auf Annahmen, die zwar in einer wahrscheinlichen Bandbreite liegen, aber immer noch nicht konkretisiert werden konnten. Der Kanton kann dies nicht ändern, der Ball liegt bei den Versicherern und den Häusern sowie beim Bund. Aber es erschwert eine Aussage über das Budget ungemein, wenn eine solch hohe Unbekannte darin figuriert. Diese Unsicherheit zieht sich bis in die Gemeindebudgets hinab, da sich diese ja bekanntlich daran beteiligen müssen. Und hier wird es besonders ärgerlich, denn teilweise hängt die Frage des Steuerfusses vor allem von der Höhe dieser Spitalbeiträge ab.

Die CVP-BDP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Regierung für eine durchschnittliche prozentuale Lohnerhöhung von 1,5 %. In Zeiten eines starken Wirtschaftswachstums und eines guten Konjunkturverlaufes war der Kanton immer sehr zurückhaltend mit der Erhöhung der Löhne des Staatspersonals. Zudem liegt die geplante Lohnerhöhung im Vergleich mit anderen Kantonen, mit den Gemeinden und auch mit privatwirtschaftlichen Unternehmungen durchaus im Rahmen. Auch darf die politische Signalwirkung nicht ausser Acht gelassen werden. Wir können nicht einerseits steuerliche Entlastungen durch eine Steuergesetzrevision planen und andererseits bei den Löhnen knausern. Unser Kanton ist auf gut qualifiziertes und hoch motiviertes Personal angewiesen und soll auch in schwierigen Zeiten ein guter und verlässlicher Arbeitgeber bleiben.

Alles in allem ist der vorliegende AFP von einer ungeheuren Dynamik geprägt. So ist die Entwicklung der Nationalbankausschüttung völlig unklar, bei wichtigen Gesetzesvorlagen wie KESR und Kinderbetreuung ist die Finanzierung noch nicht vom Grossen Rat abgesegnet und über den konjunkturellen Verlauf wagt wohl niemand, eine detaillierte Prognose zu machen. Erfreulich ist für unsere Fraktion die Absicht der Regierung, trotzdem die Schulden zu reduzieren. Wir stehen aber ganz klar dafür ein, dass die Planjahre ohne Defizit in Angriff genommen werden müssen. Ein Abschreiber von 20 % liegt einfach nicht drin.

Den Schwerpunkten der Regierung in der Aufgabenplanung können wir zustimmen. Die Hightech-Strategie ist eine Chance für unseren Kanton und muss gefördert werden. Auch ist es angesichts der immer neuen Lasten, die der Bund auf die tieferen Staatsebenen abschiebt, äusserst wichtig, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu überprüfen und eine aussagekräftige Gesamtbilanz zu erstellen. Bevor diese nicht schwarz auf weiss vorliegt, wird sich die Regierung immer mit den Vorwürfen der Gemeinden konfrontiert sehen, dass er zu ihren Ungunsten neue Kosten hinunterdelegiert.

Noch ein Wort zu den beanstandeten 3185-Konti der Jahresrechnung 2010: diese werden im Januar nach einer differenzierten Stellungnahme der Departemente mit der Regierung besprochen und sind NICHT Gegenstand der heutigen Budgetberatung. Die Fachkommissionen und die KAPF erhielten für ihre Sitzungen sämtliche dieser Konti, wie sie fürs 2012 budgetiert sind, ausgewiesen und hatten daher die Möglichkeit, zu den geplanten Ausgaben Stellung zu nehmen, was nicht gemacht wurde.

Die CVP-BDP-Fraktion genehmigt den AFP 2012 – 2015 mit Budget 2012 so, wie er aus der Beratung hervorgegangen ist. (Mit Ausnahme des Lohnentscheides) und dankt Ihnen für Ihre Zustimmung.