Replik auf den Leserbrief von Thomas Leitch: „Kantone und Gemeinde werden gestärkt“, AZ vom 23.10.10

Der Leserbrief meines Grossratskollegen Thomas Leitch bringt die Managerlöhne in unzulässiger Weise mit der Aargauer Steuergesetzrevision in Verbindung. Er verschweigt dabei, dass die letzte Revision als erstes ganz gezielt die Kleinverdiener entlastet hat und erst im dritten Paket die höheren Einkommen. Ebenso ist es falsch, dass dem Kanton dadurch zweistellige Millionenbeträge entgangen sind. Die Steuerausfälle sind vor allem bei den juristischen Personen festzustellen, dies auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung. Bei den natürlichen Personen ist der Steuerertrag im laufenden Jahr sogar leicht gestiegen, und im 2011 wird mit einem Wachstum von rund 3 % gerechnet.
Die nächste Steuergesetzrevision, die auf das Jahr 2013 geplant ist, will gezielt den Mittelstand und die Familien entlasten. Daher würde es mich interessieren, woher Thomas Leitch seine Behauptung nimmt, dass „man bereits wieder die Steuerbelastung der Multimillionäre senken“ will. Das ist einfach falsch und bewusst irreführend.

Die Steuerinitiative ist höchst schädlich für unser Land, für die Kantone und auch die Gemeinden. Es ist gerade die Stärke der Schweiz, dass die einzelnen Gemeinwesen durch den Steuerwettbewerb gezwungen sind, ihre Ausgaben konstant zu hinterfragen und die Belastung der einzelnen Bürger gering zu halten. Die grossen Vermögen sind mobil, und wenn die Bedingungen in unserem Land schlechter werden, können die Grossverdiener problemlos ein Domizil im Ausland suchen. Diese Steuererträge fehlen uns, schliesslich zahlen gerade die wenigen sehr gut verdienenden Steuerpflichtigen den Löwenanteil des gesamten Steuerertrages. Eine Steuererhöhung für alle wäre die Folge. Das Hauptanliegen der Initiative, das Verbot von degressiven Steuersätzen, ist bereits durch ein Bundesgerichtsurteil umgesetzt. Im übrigen untergräbt sie den Föderalismus, bläht den Staat auf, fördert die Abwanderung von Kapital aus unserem Land und führt zu einer höheren Belastung für alle. Sie ist daher ganz klar abzulehnen.

Alexandra Abbt, Grossrätin CVP und Gemeindeammann Islisberg