Zum Streichungsantrag für die Äufnung der Bilanzausgleichsreserve in der Jahresrechnung 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Regierungsrat, liebe Kolleginnen und Kollegen

Einige von Ihnen können sich vielleicht noch an die Grossratssitzung vom 26. Januar 2006 erinnern, zumindest natürlich diejenigen, die damals schon im Grossen Rat waren. Es stand ein Postulat zur Debatte, dass unser Kollege Thomas Leitch eingereicht hatte, nämlich die Wiedereinführung des Textilen Werkens für die 2. Primarklasse. Mir ist es noch lebhaft in Erinnerung, weil dies meine erste Wortmeldung im Grossen Rat war, nach einer gebührlichen Einarbeitungszeit von fast einem Jahr…

Jedenfalls war dies eine von diversen Sparmassnahmen, um den damaligen Finanzhaushalt des Kantons wieder ins Lot zu bringen. Der Aufschrei war gross, die Leserbriefspalten füllten sich mit Protesten, richtig glücklich war wohl kaum jemand von links bis rechts. Diese Massnahme liess sich auch nicht wirklich strategisch oder bildungspolitisch begründen, es war lediglich der Weg des geringsten Widerstandes, da es ja „nur“ um Handarbeit ging. Einige Gemeinden haben sogar diese Stunden auf eigene Kosten wieder eingeführt, und das Postulat wurde damals mit 61:60 Stimmen vom Grossen Rat überwiesen.

Ist das wirklich weitblickende Politik? Ad-Hoc-Sparübungen, die in keine gesellschafts- oder bildungspolitische Strategie passen? Denn, da dürfen wir ja ehrlich sein, gespart würde nicht bei der Infrastruktur oder der Wirtschaftsförderung, gespart würde in der Bildung und im Sozialen. Und danach brauchen wir wieder einen enormen Effort an Zeit und Energie, um offensichtlich unsinnige Massnahmen wieder rückgängig zu machen.

Ich bin überhaupt nicht gegen Sparmassnahmen, wenn sie langfristig ausgelegt sind und die Schwerpunktsetzung einer nachhaltigen Strategie zur Weiterentwicklung unseres Staates entspricht. Wir alle wissen ja, dass die Begehrlichkeiten und Ansprüche in der Bevölkerung wachsen und wir in einem gewissen Mass hier Gegensteuer geben müssen. Diese Möglichkeit nehmen wir ja jeweils bei der Beratung des AFP für die nächsten Planjahre wahr. Aber mit Hau-Ruck-Sofortmassnahmen kann ich mich auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten nicht anfreunden. Genau um solche zu verhindern, brauchen wir die Bilanzausgleichsreserve. Wir legen in den guten Jahren eine Reserve an, von der wir in schlechten Jahren unsere Staatsaufgaben auf einem vernünftigen und sinnvollen Niveau halten können, ohne gleichzeitig die Steuern erhöhen zu müssen. Die CVP-BDP-Fraktion verfolgt eine Politik mit Augenmass und Vernunft und stimmt daher der Äufnung der Bilanzausgleichsreserve um 70 Mio Franken zu. Bitte unterstützen auch Sie diesen Antrag, danke.