Anstelle der ursprünglich budgetierten 3 Mio. Fr. betragen die zugesprochenen Beiträge über 20 Mio. Fr. für das Jahr 2009. Mit einem Systemwechsel für die folgenden Jahre und der Genehmigung des Zusatzkredites für das vergangene Jahr hat der Grosse Rat nun einen Schlussstrich unter die leidige Angelegenheit gezogen:

Zusatzglobalbudget Förderprogramm Energieeffizienz 2009

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Regierungsrat,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Das Jahr 2009 ist vorbei, und damit können wir auch endlich einen Schlussstrich unter eine finanzpolitisch leidige Angelegenheit ziehen. Das Globalbudget Förderprogramm Energieeffizienz hat schon zu einigen Diskussionen Anlass gegeben, machte es doch den Anschein, als fehlte in diesem Bereich jegliches Controlling und als hätte sich hier ein Schwarzes Loch aufgetan ohne irgendeine Steuermöglichkeit seitens des Parlaments.
Die Finanzkontrolle hat sich auf Auftrag der KAPF hin dieser Sache angenommen, und ihre Schlussfolgerungen können uns Grossrätinnen und Grossräte in zwei Punkten beruhigen:
1. Das interne Controlling im Departement funktioniert. Die Kreditüberschreitungen wurden nicht durch fehlende Kontrolle sondern durch regierungsrätliche Entscheide und falsche Einschätzungen der noch zu erwartenden Förderanträge verursacht.
2. Der Antrag der KAPF, für die Weiterführung des Programms einen Grosskredit zu verlangen, ist finanzpolitisch korrekt. Dadurch werden in Zukunft solche Kreditüberschreitungen vermieden und die ausbezahlten Beiträge sowie der Restkredit sind transparent.
 Heute haben wir es noch mit einer Altlast zu tun, auch wenn dieser Nachtragskredit den zugesprochenen, aber noch nicht ausbezahlten Beträgen entspricht und durch den Systemwechsel vom Globalbudget zum Grosskredit bedingt ist.
Es ist richtig, dass die im 2009 ausbezahlten Beiträge nicht den bereits vom Grossen Rat in einem Nachtragskredit bewilligten Betrag von 15.8 Mio überschreiten. Allerdings müssen die bereits zugesprochenen 9, 8 mio Fr. kompensiert werden. Es bleibt folgendes festzustellen:
                       

  1. Dieses Geschäft ist finanzpolitisch ein Trauerspiel; so etwas darf sich nicht mehr wiederholen! Für unseren Kantonshaushalt wäre eine solche Praxis fatal. Es wurde gesamthaft für die Energieförderung anstelle von budgetierten 3 Mio. insgesamt über 20 Mio. Fr. gesprochen. Würden noch weitere Aufgabenbereiche ihre Budgets in diesem Rahmen überschreiten, wäre es völlig sinnlos, überhaupt noch ein Budget zu erstellen!
  2. Die 9,8 Mio Fr. Nachtragskredit werden vollumfänglich kompensiert. Allerdings kann der Grosse Rat hier nicht mitbestimmen, wo wie viel kompensiert wird. Dabei wäre es auch Aufgabe des Parlamentes, bei der Beratung des AFP die Schwerpunkte, auch finanzieller Art, zu bestimmen. Diese Möglichkeit hat er nun nicht mehr.
  3. Es stellt sich mir die Frage, ob der Grosse Rat oder zumindest die beteiligten Kommissionen immer zur richtigen Zeit wirklich transparent informiert worden sind. Der Verdacht, dass sich zum Zeitpunkt der Beratung der Zusatzfinanzierung im Oktober 09 die Regierung bereits bewusst war, dass ein weiterer Nachtragskredit nötig werden könnte, lässt sich nicht ganz ausräumen.

Wie auch immer, es gilt nun nach vorne zu schauen. Unsere Aufgabe wird es sein, den Grosskredit für die Jahre 2010 und 2011 auf finanzrechtlich sichere Füsse zu stellen und gleichzeitig zu kontrollieren, dass die heute zu beschliessenden 9,8 Mio Fr. tatsächlich kompensiert werden.

Ich denke, dass dieses Geschäft für alle Involvierten ein Lehrstück betreffend Finanzrecht, Transparenz und Timing war und hoffe im Sinn der Sache, dass daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden.

 

Alexandra Abbt, CVP, Islisberg