Die grüne Partei will eine Standesinitiative einreichen mit der Forderung, dass "der Bund Kasernen und andere sofort bezugsbereite Militärunterkünfte für die Unterbringung von Asylsuchenden als Bundesunterkünfte zur Verfügung stellt."

 

11.350  Antrag auf Direktbeschluss der Grünen

Auf den ersten Blick könnte die CVP-BDP-Fraktion spontan „Ja“ sagen zu dieser Standesinitiative, deckt sich doch vermeintlich das darin zitierte Anliegen mit unserer Haltung gegenüber der Unterbringung von Asylsuchenden. Asylsuchende sollen so lange unter der Obhut des Bundes bleiben, bis ihre Verfahren abgeschlossen sind. Erfahrungsgemäss dauern die Abklärungen viel länger, sobald die Kantone dafür zuständig sind. Was uns stutzen lässt, ist die Fraktionserklärung der Grünen Partei von heute morgen, die offenbar die Bettwiler Verhältnisse zementieren will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen Partei, ob Bundesanlage oder nicht, es stellt sich immer noch die Frage der grundsätzlichen Eignung, und die ist in Bettwil nicht gegeben. Wir sehen uns nochmals den Text eures Vorstosses an: „Der Bund stellt Kasernen und sofort bezugsbereite Militärunterkünfte….zur Verfügung.“ Der Standort Bettwil ist weder sofort bezugsbereit noch war er je eine Militärunterkunft. Er war eine Bloodhound-Stellung und damit ein Waffenplatz mit lediglich ein paar wenigen Unterkünften für das Personal. Auch verlangt der Antrag in dem Begründungstext ein schnelles und effizientes Verfahren. Die CVP-BDP-Fraktion ist der Meinung, dass dies nur in grösseren Infrastrukturen gewährleistet werden kann, d.h. es werden Unterkünfte für je bis zu 1000 Personen benötigt. Daher fehlt uns im erwähnten Vorstoss dass Wort „gross“, d.h. „Der Bund stellt Kasernen und andere grosse, sofort bezugsbereite Militärunterkünfte zur Verfügung.“
Sollte dieser Antrag auf Direktbeschluss angenommen werden, muss ja zuerst die zuständige Kommission den genauen Text einer Standesinitiative ausarbeiten. Hier wird die CVP-BDP-Fraktion diese Änderung sicher einbringen. Deshalb, und weil wir uns an den eigentlichen Antragstext halten, stimmen wir diesem Antrag zu. Es ist uns bewusst, dass wir uns hier bezüglich der Asylproblematik eigentlich auf der falschen Staatsebene befinden und als Grosser Rat gar keine Kompetenz in dieser Sache haben. Das Postulat der SVP greift hier darum auch zu kurz, denn es geht um ein grundlegendes Problem. Oder sollen wir künftig jedes Mal mittels Postulat die Regierung verpflichten, auf den Aargauer Standort zu verzichten, der gerade wieder im Gespräch für eine Asylunterkunft ist?
Für unsere Fraktion liegt der Handlungsbedarf ganz klar beim VBS. Es ist unverständlich, wenn das VBS erklärt, so auf die Schnelle schweizweit nicht einmal 1000 Plätze anbieten zu können. Genügend grosse Unterkünfte wären durchaus vorhanden, z.B. auf dem Militärflugplatz Dübendorf, in der Kaserne Bülach-Kloten, auf dem Ceneri, in Bière etc. Und wer ist VBS-Chef? Genau, SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Ist es etwa parteipolitisch motiviert, dass das VBS dem Migrationsamt keine geeigneten Unterkünfte anbietet? Denn dadurch kann man wunderbar mit dem Finger auf Justizministerin Sommaruga und ihre Vorgängerin zeigen und gleichzeitig die Asylproblematik am Köcheln halten und wahlkampfwirksam ausschlachten. Irgendwie dünkt uns daher die heutige Fraktionserklärung der SVP scheinheilig.
Es ist höchste Zeit, dass das unwürdige Schwarz-Peter-Spiel zwischen Kanton und Bund auf Kosten unserer Bevölkerung beendet wird. Wir müssen vehement Druck auf den Bund machen. Dies ist nicht mehr nur Angelegenheit der involvierten Departemente, nein, hier muss jetzt der Bundesrat selber handeln, eine klare Strategie vorlegen und das VBS anweisen, geeignete Standorte zur Verfügung zu stellen. Unser Land wird durch die aktuellen Migrationsströme vor eine ungeheure Herausforderung gestellt, Grund genug für jeden Bundesrat, über seinen Schatten zu springen!